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15. Dezember 2021
43 min.
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Korrektur
Dies gilt gerade für linken Opportunismus in Zeiten, in denen der Wind von Rechts weht, die Neue Rechte sich im Aufwind befindet. Einen deprimierenden Beweis für diese Tendenz lieferte mir zuletzt das Lower Class Mag (LCM), für das ich des Öfteren Texte schrieb. Nachdem das national-soziale Racket der Linkspartei um Harald Neuber mich nach gut 13 Jahren aus meiner Publikationsplatform Telepolis mobbte, bot mir die LCM-Redaktion anfänglich an, öfters Artikel für sie zu schreiben. Es sei „auch krass, dass die dich so ausbooten“, beteuerte das Redaktionsmitglied bezüglich der Säuberung bei Telepolis, das von der Wagenknecht-Fraktion mit Rückendeckung des Heise-Verlags gekapert und zu einem Querfrontorgan umgebaut wurde.2
Als ich dann tatsächlich ein paar Wochen später einen Text vorlegte, sah sich das LCM plötzlich genötigt, diesen zu zensieren, da ich darin Telepolis als ein Querfrontorgan bezeichnete. Und nun wurde es absurd: Man habe keine Einschätzung zu Telepolis, erklärte mir ein Redaktionsmitglied, man wisse nicht, ob „das Querfront ist oder nicht“, aber da schrieben „dutzende Linke“ die man über irgendwelche „Ecken kennen“ würde. Es wäre schön, wenn ich mich geneigt zeigte, der Redaktion „diese Debatten zu ersparen“ – schliesslich müsse man arbeiten. Harald Neuber, der neue Chefredakteur, sei aufgrund seiner Einbindung in das Netzwerk um Dehm und Wagenknecht „sicher dubios“, doch sei ihm das „ziemlich egal“, weil er ihn nicht kenne. Er kenne aber viele Autoren, die er für „anständige Genoss:innen“ halte. Und die könne ich doch nicht „beschimpfen“, indem ich das Magazin, für das sie Schreiben, als ein Querfrontorgan bezeichne. (Der „Genosse“ argumentierte frei nach dem Motto: „Was kümmert mich ein Ulf Poschardt, wenn meine Kumpels bei Springer die Zeilengelder abgreifen können.“)
In einer weiteren Mail wurde mir dann plötzlich mitgeteilt, dass man eigentlich der Ansicht war, ich wolle bei Telepolis schlicht nicht schreiben (das „Ausbooten“ in der ersten Mail war schon vergessen). Man sehe als Leser keinen Unterschied zu der Zeit vor Neuber und wolle keinen Streit mit den Telepolis-Autoren, die offensichtlich nicht daran erinnert werden wollen, wo sie publizieren. Man wolle „entscheiden können“, welche – so wörtlich – „Konflikte“ man eingehe, und in diesem Fall wollen wir das in dieser Form nicht“. Offensichtlich werden Menschen, die Telepolis als das bezeichnen, was es ist, von den „anständigen Genoss:innen“ als Feinde markiert und entsprechend behandelt (Was auch immer diese ominösen „anständigen Genoss:innen“ sein sollen – Antifaschisten sind es schon mal nicht). Meine Antwort, bei der ich auf einen ersten Text verwies, in dem die Vorgänge bei TP skizziert worden sind,3 blieb unbeantwortet.
What a difference money can make. Einige Wochen eines beständigen Geldflusses, der sich unter der Kontrolle der national-sozialen Fraktion der Linkspartei befindet, führen nicht nur zur intentionalen Verblödung und zur Amnesie bezüglich der eigenen Äusserungen beim LCM, sondern sie lassen die Genossen auch die simpelsten Grundsätze linker Medienkritik vergessen. Schliesslich sind persönliche Bekanntschaften auch im linken Szenesumpf entscheidend. Gerade in unsicheren Zeiten. Somit kann Telepolis vermittels der Szenekontakte der „anständigen Genoss:innen“ weiterhin die Zensur meiner Texte betreiben, damit diese nicht mal mehr daran erinnert werden müssen, dass sie für ein Querfrontmagazin schreiben (Mal ganz abgesehen davon, dass das LCM offensichtlich auch bei Gastautoren keine abweichenden Standpunkte duldet, was ja auch Bände spricht).
[Gegendarstellung: Wir haben von der Redaktion des Lower Class Magazin (LCM) folgendes Statement erhalten - "Das Lower Class Magazine hat noch nie irgendwelche Gelder von irgendwelchen Stiftungen oder Parteien bekommen, auch nicht von der "national-sozialen Fraktion der Linkspartei"."]
Das ist jetzt der Stand der Umgangsformen im rotbraunen Spektrum der Linkspartei und deren Umfeld – sowohl gegenüber Dissidenten und Wagenknecht-Kritikern, die man in der härter werdenden Krisenkonkurrenz herausmobbt, wie auch schlich gegenüber abweichenden Standpunkten und Meinungen, die kaum noch toleriert werden. Es reicht nicht, mich mit Verlagsdeckung aus meiner Publikationsplattform zu mobben und diese in ein rotbraunes Organ zu transformieren, es reicht nicht, die Kritik an diesen Querfront-Umtrieben bei TP zu unterbinden, es wird emsig daran gearbeitet, dass generell das Einsickern neurechter Ideologie in die Linke nicht mehr thematisiert wird. Es hat schon etwas Totalitäres an sich, dieses Bemühen, alles zu unterdrücken, was der eigenen rotbraunen Weltanschauung nicht passt, bis in hinterste Szeneecken.
Mal ganz abgesehen davon, dass nach meiner Einschätzung die Frage nach der Realität, nach den simplen Fakten, also ob es sich bei Telepolis um ein Querfront-Projekt handelt, beim LCM von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Rücksicht auf die entsprechenden Seilschaften und Rackets war, mit denen man keine „Konflikte“ suchen wolle. Das LCM, dass sich gerne so „klassenkämpferisch“ gibt, legte in seiner deprimierenden Korrespondenz eigentlich nur offen, wie krass die Abgründe zwischen blosser Militanz und Radikalität in der Linken sein können.
Telepolis: Vom Regen in die rotbraune Jauche
Das ist entschieden zu viel, um es auf sich beruhen zu lassen. Schlimmer als das, was bei Telepolis vor sich geht, sind nur die bereits von der Racketlogik infizierten Reaktionen des Szenesumpfs darauf. Es gilt nun, den Ekel zu überwinden, sich in den rotbraunen Sumpf zu begeben, den nun die national-soziale Fraktion der Linkspartei in Gestalt ihres früheren Bundestagsmitarbeiters Harald Neuber4 hegt und pflegt, um in aller Deutlichkeit herauszuarbeiten, wieso es sich hierbei um ein von einem opportunistischem Kalkül befeuertes Querfront-Projekt handelt. Allein schon, um künftige diesbezügliche Auseinandersetzungen mit einem Verweis auf diesen Text schnell ad acta legen zu können. Reality matters.Die folgenden Ausführungen bauen auf der bereits geleisteten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Querfront auf, die in ihrem historischen Verlauf, ihrer aktuellen Genese und Funktion in mehreren Texten bei Telepolis allen Widerständen zu trotz geleistet werden konnte (Siehe hierzu etwa: „Querfront als Symptom“5 und „Putin unser, der du bist im Kreml“)6. Im Kern handelt es sich um erstmals in der Endphase der Weimarer Republik auf beiden Seiten des politischen Spektrums auftretende Tendenzen, sich der Rhetorik, der Ideen oder der Ästhetik der Gegenseite zu bedienen: Die Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ legt gerade hiervon Zeugnis ab. Einen historischen Höhepunkt der praktischen Querfront zwischen Nazis und Kommunisten bildete zweifelsohne der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe von 1932.7
Querfronttendenzen entstehen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Etwa aus populistischem Kalkül oder aus Opportunismus. Doch sie wirken objektiv als eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.
In der gegenwärtigen Krisenperiode bemühen sich vor allem die national-sozialen Kräfte in der Linkspartei (Wagenknecht, Dehm, Lafontaine, etc.) darum, reaktionäre Haltungen und rechte Standpunkte mit linker Rhetorik zu verknüpfen, um hiervon politisch zu profitieren.8 Der neue Telepolis-Chef Harald Neuber bewegte sich als Bundestagsmitarbeiter in diesem Milieu, nachdem er die kommunistische Tageszeitung junge Welt verliess. Telepolis ist seit Anfang 2021 zu dem informellen Organ dieser national-sozialen Seilschaft transformiert worden, wobei konsequenter Antifaschismus und eine Kapitalismuskritik, die den Namen verdiente, nicht mehr toleriert werden. Im Folgenden soll dies anhand der Vorgänge, die zu meinen Ausscheiden führten, konkretisiert und belegt werden.
In seinen guten Zeiten (die gab es tatsächlich!) fungierte Telepolis als eine Nische im öden deutschen Medienbetrieb, als eine offene Publikationsplattform, die keiner Blattlinie untergeordnet war. Telepolis war dann tatsächlich offen für alle möglichen Autoren und Ideen, die sonst ignoriert wurden im bürgerlichen Medienbetrieb. Das LCM hat in seiner Korrespondenz mit mir dies auch verzerrt reflektiert, indem es konstatierte, dass dort „dort jeder Spinner was schreiben“ könne. Ja, tatsächlich, es schrieben dort auch manchmal Spinner. Dies nennt mensch dann Meinungsfreiheit – oder zumindest das, was an Meinungsfreiheit im Kapitalismus möglich ist. Telepolis als eine Anomalie in der deutschen Medienlandschaft war für fortschrittliche, kritische wie auch reaktionäre, problematische Artikel offen – deswegen konnte ich auch dort, trotz der schon immer gegebenen Einschränkungen und Auseinandersetzungen öfters Texte unterbringen, die eine radikale Kritik formulierten.
Diesem „offenen“ System stülpt nun das Linkspartei-Racket um Neuber seine Ideologie, diese Querfrontlinie über, es fällt nur von Aussen nicht so auf. Das offene System wird durch eine Querfront-Ideologie ersetzt, bei der Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, marginalisiert, und rechte Ideologie mit linker Rhetorik verknüpft werden. Es geht letztlich darum, eine Pseudolinke zu schaffen, die am rechten Stammtisch mehrheitsfähig wird. Das neuste Wortungeheuer Wagenknechts, der „Linkskonservatismus“ (ein politisches Oxymoron), bringt dieses Bestreben auf den Punkt.
Zuvor kann schon das Jahr 2015 als ein Wendepunkt bezeichnet werden, als im Verlauf der Flüchtlingskrise die immer schon grenzwertigen Telepolis-Foren zu einer Bastion der Neuen Rechten mutierten. Die Telepolis-Foren wurden aufgrund der liberalen Moderationskriterien zu einem Sammelbecken für all die Nazis, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Spinner, die woanders verbannt wurden. Zugleich verschaffte dieser Zufluss dem Magazin neue Zugriffe, mehr Reichweite. Auch das ist schon gewissermassen Opportunismus. Dies schien – wohl aufgrund eines simplen ökonomischen Kalküls – auch gewollt zu sein, ohne dass es, zuerst, auf meine publizistische Arbeit Einfluss hatte. Im Gegenteil: Ich konnte mich in vielen Texten mit der Neuen Rechten, auch mit dem brauen Rand der Linkssparei9 offensiv auseinandersetzen, die dann in das Telepolis-Ebook „Faschismus im 21. Jahrhundert“ Eingang fanden, das auf Initiative von Florian Rötzer entstanden ist.
Der Zeitpunkt, an dem es sich abzeichnete, dass der in den Telepolis-Foren – der ohne Zweifel grössten Trollgrube des deutschsprachigen Internets – grassierende Wahn sich Endgültig in der Redaktion breitmacht, kann relativ präzise eingegrenzt werden. Irgendetwas muss zwischen dem Mai 2020 und dem November 2020 muss vorgefallen sein, das zu einer Kursumkehr führte. Ende Mai wurde ich von der Redaktion noch ermuntert, eine Einschätzung der „Corona-Proteste“ zu schreiben, die auch umstandslos publiziert wurde. Ich komme mich ohne Probleme mit dem geistigen Unrat auseinandersetzten, der diese präfaschistische Wahnbewegung antreibt.10
Im November 2020 hingegen, als es darum ging, die Querdenker-Randale in Leipzig einzuschätzen, gestaltete sich die Diskussion schon ganz anders: Ich solle die Nazis, die wenig später dort aufmarschieren und randalierten, nicht als Nazis bezeichnen („Rechtsextremisten“ müsse reichen). Die Polemik müsse heruntergefahren werden, ich solle nicht „provozieren“ (Wen: Die Forennazis?). Generell sollen keine „Reizworte“ benutzt werden. Geschichte würde sich nicht einfach so wiederholen, hiess es dann bezüglich der zunehmenden Faschisierung der Bundesrepublik. Die Warnungen vor der faschistischen Gefahr, die wenige Stunden nach dieser Diskussion sich in der an Kollaboration grenzenden Toleranz der Polizei gegenüber der Leipziger Corona-Ausschreitungen manifestierte, seien überzogen.
Es sei hier schon mal angemerkt: Die Tendenz, den deutschen Faschismus zu historisieren, ihn als ein Relikt vergangenen Zeiten dazustellen, bildet einen Grundbaustein der Argumentation der Querfront innerhalb der Linken. Die Zeiten hätten sich geändert, Nazis seien heutzutage eine Marginalie, ein Phänomen der Vergangenheit.
Dennoch muss klargestellt werden, dass unter Rötzer als Chefredakteur die Realität, die tatsächlich objektiv ablaufenden Entwicklungen und Fakten letztendlich doch ausschlaggebend waren. Sobald in Leipzig die Nazis randalierten und die politisierte Polizei, die bei linken Demos für gewöhnlich zu Gewaltexzessen neigt, sich plötzlich unfähig zeigte, hierauf zu reagieren, konnte ich den Text veröffentlichen – auch wenn ich auf viele Forderungen einging und etwa die als militanten Stosstrupp der „Querdenker“ agierenden Nazis nicht als Nazis bezeichnete. Es war ja nur ein kleiner Kompromiss, der Inhalt blieb weitgehend intakt, und mensch will ja weiterschreiben.11 Schlimmer wird es ja wohl nicht werden.
Nach meiner jetzigen Einschätzung waren im November schon die Würfel gefallen, die Übergabe von Telepolis an die Querfront der Linkspartei war beschlossene Sache, was den Meinungsumschwung in der Chefradaktion zu Folge hatte. Ein weiteres Warnsignal aus dieser Zeit: Ende Oktober wollte ich eine Polemik gegen die Pandemie-Leugner und Verharmloser im Querfrontspektrum schreiben (Vor allem hinsichtlich des Querfrontmagazins Rubikon und der „Nachdenkseiten“). Mit wurde mitgeteilt, dass ich bei einer Kritik dieses Spektrums Milde walten lassen müsste und man da keine „Keulenschläge“ wünsche, da man Rubikon sporadisch lese und dort des Öfteren „okaye kritische Artikel“ finde. Ähnliches gelte für die sogenannten „Nachdenkseiten“. Was macht mensch, wenn ein Redaktionsmitglied sich als Leser eines eindeutigen Querfrontorgans wie Rubikon outet? Man kann dem Konflikt aus dem Weg gehen, das Thema ruhen lassen – es gibt ja noch weitere Themen, und ich konnte tatsächlich noch in dem letzten Quartal 2020 kapitalismuskritische Texte bei Telepolis unterbringen. Schlimmer wird es ja wohl nicht werden, nicht?
Ein Internettroll als Chefredakteur?
Natürlich wurde es noch viel schlimmer, als die national-sozialer Strömung der Linkspartei den Laden übernahm und noch vor der offiziellen Amtsübergabe daran ging, mich zu disziplinieren. Was macht ein im Verlagswesen tätiger Bürger, wenn er einen Autor zum Schweigen bringen will, der den Kapitalismus tatsächlich kritisiert (alle Kritik, die den Namen auch verdient, ist radikal, sie setzt an der Wurzel des jeweiligen Problems an)? Da man ja für Meinungsfreiheit ist, kann man schlecht den Inhalt kritisieren, wenn er einfach nur die evidenten Selbstzerstörungstendenzen des Kapitalismus reflektiert. Es wird dann die Form beanstandet. Zupass kommt dem Verlag der Umstand, dass er Telepolis immer noch kein Korrektorat spendierte.Rötzer war noch offiziell Chefredakteur, er ging im November in Urlaub, da schickte mir Harald Neuber zu jedem meiner Texte, die im Rahmen einer Serie das Thema Kapitalismus und Hunger behandelten, Beanstandungen eines Heise-Verlagsmitarbeiters, der für Telepolis zuständig ist. Gewissermassen der Chef des Chefredakteurs. Dieser beklage immer wieder die Rechtschreibfehler in den Texten, die massenhafte Unterernährung und den millionenfachen Hungertod in einem selbstzerstörerischen System anprangerten, das zugleich massenhaft Lebensmittel zerstört und das Klima ruiniert. Diese Aufgabe wurde später wohl Forentrolls oder dem Anhang Neubers angetragen. Seitdem wurde jeder meiner Texte pingeligst auf Formfehler untersucht und an mich mit entsprechenden Mahnungen weitergeleitet, während natürlich alle anderen TP-Texte weiterhin nur so von Fehlern strotzen, da Telepolis kein Korrektorat hat. Autoren wussten hingegen von solchen Vorgängen nichts zu erzählen. Und selbstverständlich sind auch Neuberts Artikel mit Fehlern gespickt. Der Fachausdruck dieser Mobbing-Strategie lautet Gaslighting.12 So etwas lernt mal wohl im Bundestag, wohin es ja nur die besten und effizientesten Mobbing-Maschinen schaffen. Diese Strategie wurde erst im April im Verlauf zunehmender Auseinandersetzungen eingestellt.
Auf meine Frage, wieso all die anderen Autoren ihrer Rechtschreibfehler wegen nicht belästigt werden, antwortete Neuber mir sinngemäss, ich solle mich um meinen eigenen Dreck scheren. Das wirklich Witzige daran ist, dass Herr Neuber wirklich keine, wie soll mensch es vorsichtig ausdrücken, Leuchte ist, wenn es um mehr als die blosse positivistische Aneinanderreihung von Fakten, Fakten, Fakten geht.13 Neuber ist Verdinglichung im Endstadium, Sachdebatte eins seiner Lieblingswörter. Beim Herrn Neuber handelt es sich um einen Chefredakteur, den ich buchstäblich auf einen Wikipedia-Artikel verweisen musste, damit er nachliest, was Satire bedeutet (dies hier ist es leider nicht).
Der Chefredakteur von Telepolis versteht nicht, wie das Moderationssystem seines Ladens funktioniert, er führt sich in den Foren wie ein Internettroll auf, der es tatsächlich nicht lassen kann, mich auch noch öffentlich zu verhöhnen und zu provozieren.14 Ein Formsteilnehmer, der mit Neuber zu tun hatte, beschrieb ihn als einen äusserst zynischen Charakter, der einem „die Nackenhaare zu Berge“ stehen lasse. Er sei herablassend und verhöhne die Leser. Und das ist es eben, was von populistischen Linken nach dem opportunistischen Burnout oft übrig bleibt, wenn man zu lange genötigt ist, den Unsinn zu glauben, denn man aus blossem Kalkül unters Volk bringt.
Und dennoch ist Neuber als Mitglied eines national-sozialen Linksparteirackets der richtige Mann am richtigen Ort. Denn sein Job besteht eigentlich darin, Telepolis von Kritik zu säubern und das einstmals gegebene Themenspektrum einzuengen, ohne dass dies sofort auffiele. Unter bestimmten Bedingungen sind nominell linke Kräfte dazu prädestiniert, reaktionäre Politik oder Entscheidungen durchzusetzen. Zumeist ist dies der Fall, wenn erkämpfte Freiräume oder Errungenschaften beseitigt werden sollten, ohne dass dies sofort evident wird. Who you gonna call, wenn es gilt, unliebsame linke Gespenster aus einer Publikationsplattform zu vertreiben, die es Jahrelang mit dieser Meinungsfreiheit gar zu toll getrieben hat? Die Linkspartei selbstverständlich!
In Ahnung eben dieser Zusammenhänge habe ich Neuber Anfang 2021 das Versprechen abgerungen, weiterhin im gewohnten Ausmass das bisher übliche Themenspektrum bearbeiten zu können. Schlimmer kann es ja kaum werden, nicht? Selbstverständlich wurde diese Zusage wenig später, als Herr Neuber fester im Sattel sass, gebrochen.
Zwischenfazit: Telepolis ist keine kritische Nische im deutschen Medienzirkus mehr – meiner Ansicht nach besteht Neuberts Aufgabe faktisch darin, diese bröckelnde Fassade eine Zeit lang aufrechtzuerhalten, indem rechtsoffener Opportunismus als Opposition verkauft wird. Die Beseitigung der Früher üblichen Meinungsvielfalt bei TP lässt sich eindeutig belegen.
Unwissenheit ist Stärke
Wie lief das ganze nun konkret ab? Während intern mir gegenüber rundweg erklärt wurde, dass nun Schluss mit Lustig sei, dass nun andere Seiten aufgezogen würden, entblödete der neue Chefradakteur in Forenbeiträgen, Telepolis als letzten Hort eines breiten, demokratischen Diskurses zu verkaufen. Neuber, der seine Eignung als Chefredakteur auch dadurch unter Beweis stellte, dass er Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-TV15 interviewen konnte, ohne in einen Lachkrampf zu verfallen oder vor Scham in den Boden zu versinken, scheint ganz in der Trollgrube aufzugehen, die die Telepolis-Foren bilden. Er behauptete in einem Forumsbeitrag von 14.04.2021 wörtlich:16„Der Unterschied zwischen „Spiegel“ und „Telepolis“ ist, dass Telepolis einen breiten und demokratischen Diskurs bewahrt, während der „Spiegel“ abweichende Meinungen abkanzelt.“
Nun, wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter dem neuen Chef aus? Was ist der Unterschied zwischen den etablierten Medienmainstream und Telepolis? Spoiler: Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass Telepolis öffentlich vorgibt, anders, demokratischer zu sein, während intern Freiräume plattgemacht werden. Es ist eine Art „Deutsche Demokratische Republik“ der deutschen Publizistik. Eine Mail vom 07.04.2021, in der ich aufgefordert wurde, doch endlich die Versuche sein zu lassen, einstmals gegebene publizistische Freiheiten wahrzunehmen, gibt eindeutig Auskunft darüber:
„Tom, ich schätze, du weisst schon Bescheid. Die Politik im Haus hat sich verändert. Hätte sich, wie es aussieht, auch verändert, wenn Florian Rötzer geblieben wäre. Ein Grund, warum Florian nicht länger bleiben wollte, lag auch daran. Harald ist da jetzt mittendrin. Und anders als früher werden Themen genau angeschaut. Ich hoffe ja auch, dass das irgendwann wieder lässiger wird.“
Breit? Eng? Who cares! Freiheit ist ja auch Sklaverei und Wörter blosse Hülsen, Werbeflächen gleich, die man eben zu Werbezwecken nutzt. Nein, ich wusste nicht Bescheid. Die offizielle Version lautete, Rötzer müsse nun wirklich altersbedingt ausscheiden. Laut dieser Darstellung aber wollte Rötzer die Beseitigung des offenen Charakters von Telepolis nicht mittragen. Dies aber bereitet der Linkspartei-Seilschaft, die nun den Laden übernommen hat, keinerlei Skrupel – während man nach Aussen so tut, als ob Telepolis weiterhin ein Alternativmedium wäre. Es ist somit keine Polemik, hier zu konstatieren, dass pseudolinke Opportunisten geradezu dazu prädestiniert sind, gegebene Freiheiten zu schleifen. Was wäre wohl geschehen, wenn ein Chefredakteur mit bürgerlichen Hintergrund – etwas aus dem Umfeld der FDP oder CDU – dasselbe versucht hätte, was nun Neuber bei Telepolis relativ geräuschlos exekutierte? Hätte ihm jemand geglaubt, dass es da noch einen Unterschied zwischen SPON und TP gäbe?
Worum ging es konkret in der Korrespondenz, in der mir mitgeteilt wurde, dass sich nun die Spielregeln ändern? In einem Text sollte die mit Nazis durchsetzte Querdenker-Bewegung beleuchtet und ihre – nun ja – zuvorkommende durch die Polizei kritisiert werden. Ein Thema, das ich seit Jahren bearbeitete, in dem besagten Ebook zum Faschismus im 21. Jahrhundert ausführte (das der Heise-Verlag trotz mehrmaliger öffentlicher Aufforderungen immer noch nicht aus seinem Programm genommen hat!), und das selbst bürgerliche Mainstream-Blätter17 behandeln. Bei Telepolis war mir das Realisieren selbstverständlicher antifaschistischer Berichterstattung plötzlich faktisch verboten.
Nochmals: Was bei Rötzer selbstverständlich war, was selbst kurz vor seiner – nun ja – „Pensionierung“ unter Verweis auf die Realität durchgesetzt werden konnte, wurde unter Neuber faktisch verboten. Während dieser rechtsoffene Wahnbewegung samt Nazianhang in vielen Städten der Bundesrepublik18 von der Polizei19 immer öfter Narrenfreiheit20 gewährt wurde, wurde ein halbes Dutzend Anfragen bezüglich dieses Themas von der neuen Redaktionsleitung abgelehnt. Der Unterschied zwischen Telepolis und dem Mainstream besteht somit darin, dass simple antifaschistische Berichterstattung zu diesem Thema bei Telepolis nicht realisierbar ist. Da wurde so genau hingeschaut, bis es nicht mehr möglich ist, irgendwas Kritisches über die Querdenker, über die Faschisierung der Bundesrepublik – sowohl im Staatsapparat wie auf den Strassen – zu schreiben.
Die sich draussen auf den Strassen vollziehende Realität21 spielt für Neuber, im Gegensatz zu Rötzer, schlicht keine Rolle mehr. Ich konnte dann die Redaktion im Rahmen eines faulen Kompromisses (mensch will ja weiterschreiben) dazu bewegen, das Thema wenigstens in einem Interview zu diskutieren, in dem ein Gewerkschaftler den ganzen Querdenker-Unrat samt Nazianhang als eine „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ charakterisieren konnte.22 Hinzu kam noch ein Telefongespräch mit einem Telepolis-Autoren, der mir in freundlichen Worten mitteilte, ich solle aufhören, die Redaktion mit diesem antifaschistischen Thema zu belästigen, da Herr Neuber sehr wütend auf mich sei. Nochmals, zum mitschreiben: Kritik an den „Querdenkern“, an einer evidenten „rechtsradikalen Sammlungsbewegung“, an die sich auch Frau Wagenknecht anbiedert,23 ist unter dem ehemaligen Linkspartei-Mitarbeiter Neuber nicht mehr möglich. Dies ist ein klarer erster Beweis dafür, dass es sich bei Telepolis um ein Querfrontorgan handelt.
Freiheit ist Sklaverei
Wo die Redaktion nicht mehr „genauer draufgeschaut“, das sind all die Elaborate des Chefredakteurs, in denen eben jener wirre Querdenker-Schwachsinn unter dem Anschein einer verdinglichten, einseitigen Faktenhuberdei bedient wird. Ich habe mir die Mühe gegeben, dies in aller Deutlichkeit an einem konkreten Beispiel darzulegen, wo Neuber eine einseitige Tatsachenbeschreibung betreibt, um die Narrative der Querdenker zu bedienen.24 Schwurbeln – aber bitte mit Niveau, damit es diskutabel wird: Das ist es, was das rotbraune Linkspartei-Racket, das Telepolis mit offensichtlicher Verlagsdeckung übernommen hat, unter einem „breiten und demokratischen Diskurs“ versteht.Der Querdenker-Wahn soll präsentabel werden, um auf dieser populistischen Welle reitend politisches Kapital zu akkumulieren. Neuber verfolgt hier faktisch nur dieselbe Taktik wie Wagenknecht. Diese ist ebenfalls bemüht, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zusammenhängen zu operieren, um bei der präfaschistischen Querdenker-Bewegung zu punkten, wie Recherchen im Frühjahr offenlegten.25
Doch wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter Herrn Neuber aus? Wahnwichtel, Folienkartoffel diskutieren unter sich; etwa bei einer Artikelserie, bei der Neuber das von Pandemieverharmlosern, Verschwörungsideologen und Querdenkern frequentierte Magazin Rubikon in seiner Ursprungsform als eins jener – I shit you not – „kritischen emanzipatorischen Medien“ bezeichnete, die die „für einen pluralen, demokratischen Diskurs wichtige Funktion“ hätten, sich „den Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen“. Dies schreibt der Herr Neuber gut zwei Monate, nachdem mir klargemacht wurde, dass die Debattenräume bezüglich eben der rechtsoffenen Schwurbler, die nun „emanzipatorisch“ sein sollen, bis auf weiteres geschlossen würden und ich die Fresse zu halten hätte.
Unverschämtheit siegt. Dies ist übrigens schon der typische Freiheitsbegriff der neuen Rechten, der hier durchscheint, wo Freiheit erst dann wirklich herrscht, wenn der präfaschistische Wahn mit sich selbst in Diskurs tritt und keine Kritik mehr an ihm möglich ist. Es ist ein inzestuöses ideologisches Selbstgespräch, mit dem hier die schale Simulation echter früherer Auseinandersetzungen auf TP betreiben wird. Schon Sarrazin hat sich immer als verfolgte Unschuld, als Opfer des politisch korrekten Meinungsterrors imaginiert, um zugleich Kritiker mit Prozessen zu überziehen.26
Die Masche des Herrn Neuber, wie sie auch in der Neuen Rechten üblich ist, besteht aber darin, reaktionäre Inhalte mit linken Wörtern, eigentlich nur noch mit Worthülsen zu belegen, die ihres konkreten Gehalts entkleidet, faktisch als Reklamewörter verwendet werden: Rubikon war demnach ein „emanzipatorisches Medium“, die Lockdowns seien „repressiv“27 (und nicht etwa die Landespolizeigesetze), das sporadische Vorgehen des gegen aggressive Querdenker-Seilschaften im Staatsapparat wecke Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat28, Kritik an Querdenkern im akademischen Betrieb sei „undemokratisch“ (das von jemandem, der Kritik an seinen Querschlägern rigoros unterbindet!),29 etc.
Nochmals, zur Klarstellung: Es ist nicht das Hauptproblem, dass diese wirren Elaborate veröffentlicht werden, es geht darum, dass Kritik an der Verbreitung von Narrativen der Querdenker und der Neuen Rechten bei Telepolis unter Neuber nicht mehr möglich ist. Wenn jemand Unsinn schreibt, dann muss es möglich sein, darauf eine kritische Replik zu formulieren. Dies war unter Rötzer der Fall, dies ist unter Neuber nicht mehr möglich, da er meines Erachtens einem national-sozialen Linksparteiracket angehört, dass vom krisenbedingt aufschäumenden Wahn profitieren will (Seit Kurzem mit dem offiziellen Segen der sogenannten „Linkspartei“).30
Und selbstverständlich wurde alles noch schlimmer, die Seilschaft traute sich immer mehr, sobald sie das Gefühl hatte, fest im Sattel zu sitzen. Die früheren Zusagen waren längst vergessen. Alles Bisherige war Vorlauf für das, was noch kommen sollte, als ich auf rechte Narrative auf Telepolis kritisch reagieren wollte, die den reaktionären „Cancel Culture“ Diskurs bedienten und Partei für Boris Palmer, den berüchtigten Rechtsausleger der Grünen, ergriffen. Es müsse ja wohl noch möglich sein, kritisch die ideologische Mechanik dieser rechten Diskurswaffe zu erhellen? Von wegen: Meine Replik darauf wurde erstmals in meiner 13-Jährigen Mitarbeit bei Telepolis massiv umgeschrieben (ohne vorherige Anfrage), wobei die Passagen zu rechten Umtreiben im Staatsapparat, zu den Querdenkern und zur Wagenknecht „entschärft“ wurden.
Dennoch versicherte man mir auf Nachfrage, dass Telepolis kein Organ der Wagenknecht-Fraktion der Linkspartei sei, obwohl meine Kritik an dieser Politikerin, in deren Umfeld sich der neue Chefredakteur bewegte, „entschärft“ werden müsse. Da der Redakteur, der dieses „Umschreiben“ vornehmen musste, tagelang über massive Überarbeitung klagte, habe ich dem zugestimmt. Die unterschiedlichen Versionen, wie sie ursprünglich eingereicht,31 und später bei TP veröffentlicht wurden,32 sind frei einsehbar.
Das muss mensch in aller Ruhe reflektieren, wie mit Kritik an „Cancel Culture“ hier umgegangen wurde: Eine Kritik der rechten Selbstdarstellung als Zensuropfer, als „verfolgte Unschuld“, wird bei Telepolis zensiert, da sie sonst „gecancelt“ werden müsste. Wie gesagt: Telepolis ist ein Querfront-Magazin, in dem solche rechten Narrative gepflegt und gegen Kritik verteidigt werden. Auch wenn es die anständigen „Genoss:innen“ des LCM nicht wahrnehmen wollen, da sie offensichtliche keine Antifaschisten sind. Das ist keine Satire, sondern bittere Realität bei einer ehemaligen publizistischen Nische, nachdem diese von dem national-sozialen Racket der Linkspartei übernommen worden ist. Ob es noch schlimmer kommen kann? Tja…
Herr Neuber etablierte in Zusammenhang mit Zensurmassnahmen den Texten, die seiner rotbraunen Blattlinie widersprachen, die Praxis, meine Honorare zu kürzen. Die Logik ist bestechend: So ein Umschreiben (also der Zensurvorgang) stelle für die Redaktion einen zusätzlichen Arbeitsaufwand her. Folglich müssten meine Honorare gekürzt werden. Faktisch lief es darauf hinaus, politisch missliebige Texte unter irgendwelchen Vorwänden mit Honorarreduzierung zu belegen. Wie niedrig konnten da die Honorare ausfallen? Mitunter, hierzu später mehr, musste ich Artikel umsonst schreiben. Zuckerbrot und Peitsche, ausgeteilt in Gestalt der Honorarhöhe: dies ist die neue Debattenfreiheit beim Querfrontblatt Telepolis, wo Kritik an dem neurechten Unsinn einer angeblichen „Cancel Culture“ so richtig ins Geld gehen kann.
Die neue Ödnis
Apropos Racket: Hierunter ist – in seiner Anfangsphase – die krisenbedingte Verrohrung der im Kapitalismus üblichen Karriere-Seilschaften zu verstehen, die perspektivisch bei dem härter werdenden Konkurrenzkampf die Grenzen der Legalität überschreiben. Die Mitgleiter des Rackets versuchen in der an Intensität gewinnenden Krisenkonkurrenz ökonomische oder politische Machtquellen zu okkupieren, wobei die unbedingte Loyalität der eigenen Gruppe gegenüber mit dem Krieg gegen Fremdgruppen oder Individuen einhergeht, mit denen höchstens vorübergehende Waffenstillstände geschlossen werden. Die Fischer-Gang,33 die die Grünen übernahm, war eine klassische opportunistische Seilschaft. Unter den prekären Bedingungen der Linkspartei, wo schon mal Ermittlungsverfahren wegen Wahlmanipulationen eingeleitet werden, droht der Übergang zu Racketstrukturen.34Kann es noch schlimmer kommen? Guess what? Ich musste nicht nur um die Publikation eines jeden Textes kämpfen, der noch Kritik formulieren wollte an diesem gefährlichen Umtreiben. Bald ging es auch noch darum, zu prüfen, ob die Redaktion nicht meine Artikel nachträglich den Wünschen des berüchtigten Telepolis-Forums anpasst. Das war das nächste Kapitel: Mein Text wurden nachträglich – ohne meine Zustimmung oder mein Wissen – umgeschrieben, um den Wünschen eben dieses Rackets nachzukommen. In einem Antisemitismus-Text erwähnte ich die diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber den Linkspartei-Rechtsausleger Dieter Dehm, für dessen Weltnetz-TV (nein, dies ist keine NPD-Webpräsenz, das heisst wirklich so!) Neuber in seiner Zeit als Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei tätig war. Nach ein paar Wochen stellte ich fest, dass diese Passage plötzlich verschwunden war.35 Was war passiert? Ein Forenteilnehmer, wohl aus dem Umfeld Dehms, beschwerte sich darüber,36 dass diese Information im Text enthalten sei – die wurde dann umgehend modifiziert. Schliesslich wird Herr Dehm nun von seinem früheren Weltnetz-Journalisten bei regelrechten Freakshows auf Telepolis „interviewt“.37
Die Seilschaft interviewt sich selbst. Und die Seilschaft, die im Verlauf der sich zuspitzenden Krisenkonkurrenz zu einem Racket mutiert, sorgt auch für ihre Leute. Überdurchschnittlich oft kommen nun Linkspartei-Politiker aus der Wagenknecht-Fraktion bei Telepolis in Selbstdarstellungen, Elaboraten oder Interviews zu Wort. Mit Neuber rückte auch eine ganze Horde von politisch abgetakelten Linkspartei-Zombies aus dem Umfeld des Wagenknecht-Flügels ein, die eigentlich nichts weiter tun, als eben die national-soziale Linie der Lieblingslinken38 der Deutschen Rechten zu propagieren (Die Satiresendung Die Anstalt39 hat übrigens die ideologische Funktion Wagenknechts als Durchlauferhitzer der Neuen Rechten im vergangenen Juli genial parodiert).
Das Problem an dieser Injektion rechter Ressentiments in linker Hülle besteht darin ist, dass mit der Zeit – bei bewusst von der Redaktion unterdrückter Auseinandersetzung – sich einfach das Bild von dem, was Links ist, verschiebt, ins Reaktionäre rückt (dies dürfte auch die Intention der Redaktion sein). Von zunehmend rar werdenden Ausnahmen abgesehen, „diskutieren“ nun auf Telepolis die Wahnwichtel und Folienkartoffeln der Deutschen Querfront (Sorry: Querdenker) untereinander, während viele Texte einfach die wagenknechtsche Querfront-Ideologie (Zentrales Dogma: Migration, Minderheiten und Ausländer sind schlecht für deutsche Arbeiter) bewusst oder unbewusst in immer neuen Variationen und Abstufungen wiederholen. Klar: Nicht jeder, der dort publiziert, ist Teil des Rackets. Doch so verhält es sich immer mit Blattlinien: man sucht sich die Autoren, deren Aussagen einem politisch in den Kram passen.
Ich werde hier nicht mit dem Finger auf einzelne Autoren zeigen, sondern typische Elemente dieser Querfront-Agitation skizzieren. Neben der Werbung für Verschleierungsideologien oder aggressivsten Antiamerikanismus, der oftmals mit der Apologie autoritärer und faschistischer Regime oder Bewegungen einhergeht, wird derzeit vor allem Pandemieverharmlosung betrieben. (Dies kann sich aber auch ändern. Die Bewegung formierte sich, gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsspinnern und Rechtsextremen, 2014 im Verlauf sogenannter Montagsdemos, die das Thema Friedenspolitik okkupieren wollten und faktisch als Durchlauferhitzer für Pegida fungierten. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, damals noch Arbeitgeberin von Neuber, hat diese Bewegung trotz des dort evidenten Antisemitismus grösstenteils positiv eingeschätzt).40
Gerne werden auch explizit rechte Themen wie Ausländer- und Clankriminalität, oder Migrationskriminalität thematisiert. Charakteristisch sind auch Polemiken, die sich gegen den Kampf um Minderheitenrechte richten (kompatibel zum Narrativ der Neuen Rechten als „Identitätspolitik“ verteufelt), wo schon mal Lenin oder Mao hierfür in Anschlag genommen werden. Neben dem links verbrämten Kampf gegen die Minderheitenemanzipation ist – wie schon ausgeführt – das rechte Narrativ der Cancel Culture beliebt, das eine Gutmenschenverschwörung imaginiert, die aufrechte Klartextredner mit ihren unbequemen Wahrheiten zu schweigen bringen würde. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch Partei für rechte Hetzer ergriffen. Verharmlosung der Neuen Rechten und das totschweigen rechter Umtriebe findet vor allem durch Nichtbeachtung dieses Themas, bei formellen Distanzierungen, statt. Da der Faschismus historisiert wird, sieht die Querfront den Antifaschismus ebenfalls als eine Sache der Vergangenheit – weshalb dieses Thema, wenn überhaupt, in Gestalt historischer Beiträge über den zweiten Weltkrieg oder die Nachkriegszeit auftaucht.
Kritik an den Querdenkern, die diesen Namen auch verdienen würde, ist ohnehin tabu. Gefährliche Impfverweigerer werden zu Märtyrern stilisiert. Stattdessen wird versucht, dieses rechtsoffene Spektrum als eine, wenn auch unvollkommene, so doch im Prinzip unterstützenswerte Bewegung darzustellen – ganz so, wie es Hänsel 2014 vorgab. Überhaupt wird gerne der Rekurs auf den Bewegungscharakter der Querdenker gerne als Brücke zwischen Links und Recht verwendet: bei Telepolis geht dann alles in einem grossen Bewegungsbrei auf: von den Querdenkern bis zu den Taliban41 – alles ist hier eine Bewegung. (Nur gut, das die Nazis keine Bewegung waren).
Gerne wird diese mit Nazis durchsetzte Bewegung auch als Opfer von Presse, Verleumdung oder Polizeigewalt dargestellt (während es, wie dargelegt, es nicht möglich ist, die unverkennbaren Sympathien im Staats- und Polizeiapparat für die Querdenker zu thematisieren). Ein klassisches Beispiel für eine Linke Querfront-Argumentation liefert etwa der österreichische Flüchtlingskritiker und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem Promedia-Verlag ein ganzes Buch darüber publizierte, wieso Migration aus Linker Sicht schädlich und verdammenswert sein solle. Nun machen Linksparteipolitiker Werbung für die Bücher Hofbauers auf Telepolis, er wird auch gerne zitiert.42 Wagenkencht zitierte ebenfalls Hofbauer in ihren neuen Buch. Und bei Pro Media veröffentlicht auch ein Ernst Wolff, der oft bei Ken Jebsen auftaucht und schon mal an einer „Wissenskonferenz“ der AfD teilnimmt.43 Die Übergänge von der Querfront zur Neuen Rechten sind fliessend.
Was also ist Telepolis? Ein national-soziales Linkspartei-Racket, das mit sich selbst diskutiert und den Forentrolls immer neues Futter zuwirft, um die Trollgruben bei Laune zu halten – immer in der Hoffnung, dies würde sich in wachsender politischer Zustimmung auszahlen. Die Fassade der einstigen anarchischen Nische im deutschen Medienzirkus – wo allen Problemen und Einschränkungen zum Trotz tatsächlich auch mal Beachtliches publiziert werden konnte – ist nahezu abgebröckelt. Ödnis macht sich breit, die aus der Verengung des Meinungsspektrums, aus der Marginalisierung von Kritik und der Verbannung echten Widerspruchs und Streits resultiert. Die Möglichkeit, radikale Kritik zu üben, die einstmalige Themenvielfalt bei TP – wo ja tatsächlich auch mal Spinner ihren Auftritt hatten –, sie sind einer vom Querfrontdenken bestimmten Blattlinie gewichen, einer Publikationsstrategie, bei der zentrale Texte unter dem Gesichtspunkt der Amalgamierung rechter und linker Strandpunkte/Haltungen ausgewählt werden. Eine Zeit lang mag der Schein noch trügen, die alte Fassade noch halten, doch letztendlich wird es evident werden, dass die einstige Publikationsfreiheit der schalen Simulation von Meinungsvielfalt im Rahmen einer Querfrontstrategie gewichen ist, bei der ohnehin nur die Klientel aus der grossen, rechtsoffenen Szene mit immer neuen Wahnfutter versorgt wird.
Grün ist die Hoffnungslosigkeit
Politischer Opportunismus, wie er hier im Zusammenhang mit dierser pseudolinken Seilschaft dargelegt wird, die faktisch auf den Zug der an Fahrt gewinnenden, präfaschistischen Querdenkerbewegung aufsprang,44 besteht darin, die eigene politische Fahne nach dem von rechts wehenden Wind auszurichten. Faktisch geht es nur noch darum, rechte Inhalte in linke Rhetorik zu verkleiden, wie es gerade an Frau Wagenknechts neusten Buch evident wird.45Opportunismus hat aber auch eine ökonomische Dimension, er passt sich an den Geldstrom an, um ökonomische Interessen oder systemische Sachzwänge in Ideologie (als Rechtfertigung all dessen, was eigentlich nicht gerechtfertigt werden kann) zu verpacken und hiervon konkret, monetär zu profitieren. Es lohnt sich für „Linke“ schlicht, sich devot gegenüber Herrn Neuber uns seinem Racket zu zeigen, die ganze Antifa-Geschichte mal hinten anzustellen und so zu schreiben, wie man es von ihnen erwartet. Die eigene Meinung wird hierbei aus einem Karrierekalkül an die herrschende Meinung anpasst, bis nichts mehr von Ich übrig bleibt, bis die opportunistische Lüge zum Glaubenssatz gerinnt und man anfängt, die Ideologie, die man aus opportunistischen Kalkül verbreitete, selber zu glauben. Das Endresultat ist dann oftmals der oben erwähnte Zynismus.
Was kann angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht mehr gerechtfertigt werden? Über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren war es mir möglich, auf Telepolis die Entfaltung der Klimakrise46 darzulegen, vor deren Unterschätzung47 zu warnen und den kausalen Zusammenhang48 zwischen dieser und dem Wachstumszwang des Kapitals49 zu benennen. Telepolis war das einzige einigermassen reichweitenstarke Medium, auf dem es möglich war, die kausale Verbindung zwischen Kapital und kapitalistischer Klimakrise klar darzulegen. Diese Unvereinbarkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems mit effektivem Klimaschutz, also letztendlich mit dem Überleben der menschlichen Zivilisation, liegt inzwischen empirisch klar auf der Hand. Die Kerngrösse, die dies belegt, sind die global siegenden CO2-Emissionen, die der Kapitalismus nur um den Pries einer Weltwirtschaftskrise kurzfristig absenken kann.50
Meine diesbezügliche Arbeit wurde von den Bescheidwissern und Geistesleuchten in den Telepolis-Foren jahrelang mit Klimaleugnung, Spott und Häme begleitet, bis plötzlich selbst den grössten Deppen klar wurde, dass dies keine realitätsferne Apokalyptik ist, sondern eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Wirklichkeit, konkret der Selbstzerstörungstendenzen des kapitalistischen Weltsystems. Als wohl auch im Verlag endlich der Groschen fiel, dass ich mit dieser Argumentation schlicht recht hatte, war plötzlich Schluss mit Lustig. Die Übernahme von Telepolis durch die Linkspartei-Seilschaft bildete den perfekten Anlass, um eine weitere kritische Bearbeitung des Themas Kapitalismus und Klimakrise schlich zu verbieten. Konkret wurde dies während der Auseinandersetzungen um die klimapolitische Einschätzung von Elektroautos exekutiert.
Wie läuft so etwas ab? Nachdem ich einen Text publizierte, der die Bestrebungen zum massenhaften Bau von Elektroautos als eine klimapolitische Mogelpackung beschrieb und für eine grundlegende Verkehrswende plädierte,51 wurden mir in Mails von den neuen Redakteurinnen und Redakteuren angebliche Fehler im Text vorgehalten, die aufgeregte Forenten der Redaktion in empörten Mails meldeten. Mein Text wurde ohne vorherige Absprache verändert, weil ein Schwarm von Forumsnutzern der Ansicht war, dass das E-Auto der Königsweg sei.
Lösung der Klimakrise
Was war geschehen? Der Heise-Verlag unterhält das Portal Heise-Autos, das als „Hochburg der E-Auto Fanboys“ gilt, wie es im Artikelforum hiess.52 Dort habe „jeder einen Tesla oder träumt davon“, wobei alle der „festen Überzeugung“ seien, dadurch „einen wichtigen Beitrag zur Klimarettung zu leisten“. Diese Ansammlung von Mittelklasse-Schnöseln, die unter Klimaschutz vor allem Subventionen für die Solaranlage auf dem Eigenheim und den ersehnten Tesla verstehen, hat beim Verlag sich darüber beschwert, dass da bei Telepolis jemand ihre Vorstellung von Klimaschutz anzweifelte.Der Heise-Verlag dürfte sicherlich grosse Pläne mit dieser Webpräsenz haben, die zu einem zentralen Nachrichtenportal beim Umstieg auf das E-Auto ausgebaut werden könnte. Man bedenke nur das Wachstumspotenztal! Eine Unverschämtheit, das da jemand – auch noch in einer Hauspostille! – diesen kommenden Reibach auch nur infrage stellt. An dem Ton der meisten Forumsbeiträge zu dem Text, dieser unverwechselbar deutschen Mischung aus Arroganz und Ignoranz, die die durch Standesschranken abgekapselte deutsche Mittelklasse kennzeichnet, wurden die Reihenhausbesitzer kenntlich, die ihre Geld- und Subventionsgeilheit mit Klimaschutz verwechseln.
Dass eine Verlagssparte ihre ökonomischen Interessen vermittels Telepolis zu artikulieren versuchen würde, wäre unter Rötzer schlicht undenkbar gewesen. Auf so etwas bin ich in den 13 Jahren, in denen ich dort Texte fabrizierte, nie gekommen. Doch würde die neue, aus – sagen wir es doch ruhig – ehemaligen Linken bestehende Redaktion sich diesen tollen Wachstumsaussichten widersetzen? Die Frage zu stellen, heisst, sie zu beantworten. Die Redaktion erklärte mir, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde, um mich zu korrigieren. Es wurde ein Mietmaul – sorry, das heisst Influencer – aus dem Umfeld der Grünen aufgegabelt, der in der gleichen verdinglichten Vorgehensweise wie Neuber angebliche Fakten, konkret neue Studien aneinanderreihte, um das E-Auto zu rehabilitieren und mich öffentlich der Unfähigkeit zu bezichtigen.53
Nach kurzer Recherche konnte ermittelt werden, dass die zentrale neue Studie, die gegen mich in Anschlag geführt wurde, schlicht mit manipulierten Zahlen arbeitete.54 Die Annahme reduzierter CO2-Emissionen bei der Batterieproduktion basierte auf Zukunftsprognosen, die aber als bereits erreichte Realität dargestellt wurden. Der Hintergrund: Derzeit tobt ein milliardenschwerer Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen um die Ausgestaltung der Mobilitätswende, der mit harten Bandagen geführt wird – und bei dem auch mal Studienautoren unter Druck gesetzt werden, um neue, „bessre“ Studien zu liefern.
Was sagte Neuber als Sachdebattenfetischist, dem angeblich nur Fakten was gelten, zu dieser spannenden Story, die ja einfach nur auf Fakten basiert? Er weigerte sich anfänglich, diese überhaupt zu bringen. Die Realität, die dem ökonomischen Interesse seines Verlags widersprechen, gilt dem neuen Chef von Telepolis nichts. Wenn es sein muss, wird das einstige Alternativmagazin zum Automagazin, und der Chefredakteur auch mal zum Autodealer – Pardon, zum Elektroautoverkäufer. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen, in denen ich eine Replik regelrecht erkämpfen musste, die mit immer neuen Auflagen verbunden war (etwa nicht mehr als 5000 Zeichen). Und natürlich kostete mich das alles etwas: die gesamte Honorarhöhe. Ich musste den Text, der eigentlich nur manipulierte Fakten zurechtrückte, umsonst schreiben. Darauf bestand Herr Neuber. Zudem dürfe ich nicht polemisieren, da sonst weitere öffentliche Kritiken gegen mich veröffentlicht würden. Gott bewahre, wer würde schon gegen die deutsche Autoindustrie polemisieren wollen, die jahrelang effektiven Klimaschutz auf europäischer ebene verhinderte!55 (Merke: Bei Telepolis dürfen inzwischen nur die wirren Querdenker-Versteher aus dem politischen Umfeld von Herrn Neuber polemisieren – wenn sie es nur könnten.56)
Dies war auch mein letzter Text, den ich – nach 13 Jahren! – zum Themenkomplex Kapital und Klimakrise bei Telepolis unterbringen konnte. Versuche, noch einen Text zum Thema Ressourcenverschwendung und Elektromobilität bei Telepolis zu platzieren, belieben erfolglos (Man will ja Heise-Autos nicht verärgern!). Bei den zwei wichtigsten Themen der gegenwärtigen Krisenperiode – der Thematisierung der kapitalistischen Klimakrise und der Neuen Rechten – wurde ich somit durch die Seilschaft der Linkspartei um Neuber binnen weniger Monate marginalisiert.
So langsam dämmerte mir im April und Mai 2021, dass es nur noch schlimmer werden kann, da es diesen Leuten, die sich im Fahrwasser Wagenknechts bewegen, eventuell nur darum gehen könnte, an mir ein Exempel zu statuieren, da ich Frau Wagenknechts national-sozialen Drang schon früh kritisierte.57 Niemand darf Wagenknecht kritisieren, das ist die Maxime des Wagenkencht-Rackets. Neben all diesen obig geschneiderten Auseinandersetzungen liefen natürlich noch die üblichen Gewalt- und Todesdrohungen, die immer mal wieder aus den Telepolis-Foren gegen mich gerichtet wurden. Aber das wurde – vor allem nach 2015 – irgendwann zur Routine.
Den Wahnsinn einer massenhaften Elektromobilität machte übrigens derselbe Influencer, der mich mithilfe manipulierter Emissionszahlen der Unfähigkeit überführen sollte, in einem Folgetext evident. Wie viele Elektroautos sollen es bitte sein? Wie wäre es mit 50 Millionen?58 So, let's do the fuckin math: Die weltweit grösste Anlage zur CO2-Ausscheidung, die jüngst in Island in Betrieb ging, kann binnen eines Jahres 4000 Tonnen des Treibhausgases der Atmosphäre entnehmen. Selbst die manipulierte Studie, auf die sich die Kritik an meinem Text stütze, zu geht davon aus, dass „nur“ noch 8,5 Tonnen CO2 beim Bau eines Elektroautos anfallen (eigentlich waren es 17 Tonnen). Selbst wenn diese Zukunftsprognosen irgendwann wahr werden sollten, würden deutsche Autohersteller beim Bau von 2000 E-Autos mehr CO2 ausstossen, als in Island der Atmosphäre in der derzeit Weltgrössten CO2-Anlage entnommen wird. Und diesen gemeingefährlichen kapitalistischen Irrsinn verkaufen und die Grünen als Klimapolitik
Eigentlich scheinen hier im Kleinen die opportunistischen Grundzüge einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf: Durch Greenwashing wird die Fortsetzung der kapitalistischen Klimazerstörung legitimiert, während zugleich Kritik daran marginalisiert und mundtot gemacht wird. Das Linkspartei-Racket ist buchstäblich bereit, der Kariere im hier und jetzt die Zukunft zu opfern – denn es ist wirklich illusorisch, darauf zu hoffen, dass die Flut erst nach uns käme. Glaubt Herr Neuber daran, dass die massenhafte E-Autoproduktion das Klima retten wird? Ich schätze, es ist ihm scheissegal. Nach mieiner Einschätzung wird er all das Schreiben und all das Unterdrücken, was ihm sein Fortkommen ermöglicht.
Während man faktisch Kapitalinteressen exekutiert und Werbung machen lässt für den klimapolitischen Wahnsinn einer massenhaften Produktion von E-PKW, lässt sich die Redaktion aber auch nicht die Gelegenheit entgehen, über das „Kungeln“ von Politik und Wirtschaft in „etablierten Medien“ zu klagen. Telepolis soll ja irgendwie ein Alternativremedium sein – und Unverschämtheit siegt.59 Neuber ist somit jemand, unter Berufung auf „breite demokratische Diskurse“ intern Meinungsvielfalt und Kritik beseitigt, sowie intern klimaschädliche Kapitalinteressen durchdrückt, während zugleich eben dies in TP-Artikeln beim „Mainstream“ der Medien kritisiert wird.
Fazit: Schwurbeln statt Kritik
Selbstverständlich muss abschliessend abermals betont werden, das Querfrontler, also die Kräfte, die sich in der Mischszene zwischen Links und Rechts um die Querdenker bewegen (die mit den „Montagsdemonstrationen“ begann), nicht automatisch als Rechte oder verkappte Nazis zu bezeichnen sind. Viele der ehemaligen Linken mögen sich aus gutgemeinten Gründen dieser Wahnbewegung anschliessen. Es gibt hier sicher eine ganze Gemengelage von Motiven: von verblendetem Idealismus, über schlichte Wut auf ein unverstandenes System, bis zum beschrieben Opportunismus in all seinen Schattierungen (vom karrierefördernden Selbstbetrug, über Ignoranz, simples Geldinteresse,60 bis zur gezielten Karriereplanung im rotbraunen Spektrum).Derweil scheint das Spitzenpersonal dieses Spektrums durchaus bewusst die Kooperation mit der Neuen Rechten zu suchen, wie ausgerechnet das Satiremagazin Titanic bei einer Telefonstreich-Aktion in Erfahrung brachte. Hierbei gaben sich Titanic-Redakteure als der bayrische Politiker und Impfgegner Aiwanger aus, um bei den Rechtsauslegern der CDU und der Grünen für eine breite Querfront gegen die Impflicht zu werben. Max Otte, bei der CDU am rechten Rand in der „Werte Union“ aktiv, gilt als Scharnier zur AfD – und er prahlte gegenüber den angeblichen Aiwanger mit seinen guten Kontakten zu Wagenknecht, die für ein solches Vorhaben leicht zu gewinnen wäre. Abwegig wären solche geheimen Kontakte nicht: Wagenknecht ist gern gesehene Autorin bei rechtskonservativen und rechtspopulistischen Blättern, in denen sie gegen die Linke agitiert, sodass hier von Zufall oder Ignoranz nicht die Rede sein kann. Dieter Dehm verkehrt ebenfalls gerne mit Gestalten des Quzerfront-Spektrums.61
Unabhängig von der Motivationslage der einzelnen Akteure und Mitläufer beleibt die Tatsache bestehen, dass es sich bei der Querfront um den Anfangs erwähnten Transformationsriemen handelt, der der neuen Rechten verblendetes Menschenmaterial zuführt. Doch vor allem in Deutschland besteht in der gegenwärtigen Krisenlage ein extrem hoher Bedarf an politischen und ideologischen Verlaufsformen, in denen sich ein in Totalitäre strebender Extremismus der Mitte konkretisieren kann, ohne dass sofort Parallelen zum Nationalsozialismus evident werden. Zu gross ist immer noch die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, als dass offen faschistische Tendenzen eine reelle Chance auf den Durchmarsch hätten. Die Querfront, in ihrer aktuellen Gestalt als Querdenker, ist somit als eine präfaschistische Übergangsform zu begreifen, die in Wechselwirkung mit kommenden Krisenschüben munter weiter mutieren wird. Die Träume vom Staatsteich,62 die weit verbreitete63 Kumpanei64 zwischen Querdenkern und der Polizei,65 sie deuten auf den autoritären Charakter dieser Bewegung hin, die im weiteren krisengang einen objektiv faschistischen Charakter annehmen dürfte.
Und die Aussichten dieses opportunistischen Querfront-Rackets sind gar nicht mal so übel, da es kaum progressive Alternativen gibt. Alle bürgerlichen Blätter stehen hinter Wagenknecht als der Lieblingslinken der deutschen Rechten. Es gibt kaum noch progressive Medien, die die national-sozialen Umtreibe von Frau Wagenknecht kritisieren würden: Telepolis ist nun ihr „Bewegungsorgan“. Der Freitag befindet sich ganz auf Wagenknecht-Linie, das Neues Deutschland wird von einer Linkspartei abgewickelt, die gerade ihren Frieden mit den national gesinnten Sozialisten in ihren Reihen gemacht hat.66
Über die Gründe, die den Heise-Verlag dazu veranlassten, diesem illustren Haufen die Kontrolle über Telepolis zu überlassen, kann nur spekuliert werden. Und wieso denn auch nicht (Neuber war ja vor 2021 eine unauffällige Marginalie bei TP, die allenfalls durch ungewöhnlich durchschnittliche, ideenlose Texte auffiel)? Mir gegenüber wurde aus dem Redaktionsumfeld angedeutet, dass dies auf Empfehlung Rötzers geschah, der in seiner Endzeit – wie Anfangs dargelegt – immer stärkere Anfälligkeit für dieses Spektrum an den Tag legte, sozusagen infiziert schien vom Forenwahn, dem er anfangs wohl der Zugriffe wegen freie Bahn liess. Eventuell können noch persönliche Kontakte eine Rolle gespielt haben. Dehm wohnt in Hannover, wo auch der Heise-Verlag seinen Standort hat. Kontakte zwischen Dehm und Verlagsmitarbeitern, oder dessen Eigner, bei denen in Hinterzimmerdeals die Nachfolge ausgehandelt wurde, wären im üblichen Niedersachsensumpf durchaus denkbar. Der Verschwörungsglaube, der in diesem rotbraunen Milieu so dominant ist, stellt ja eigentlich nur eine Projektion dar, bei der die kapitalistische Welt in ihrer Widerspruchsentfaltung eben so imaginiert wird, wie man selber beim politischen Hauen und Stechen agiert.
Für kapitalistische Unternehmen wie den Heise-Verlag scheint überdies gerade in Krisenzeiten die Entsorgung von Kritik so erwünscht wie problematisch zu sein – es muss ja relativ geräuschlos geschehen. Die Wertkritik wurde nur so lange geduldet, wie sie einen gewissen Unterhaltungswert bot und für gute Zugriffszahlen sorgte. Sie wurde aber nie ganz ernst genommen. Sobald aber selbst dem Verlag klar wurde, dass ihre Krisenbeschreibung zutrifft – samt der daraus resultierenden praktischen Maxime, wonach die Überwindung des Kapitalismus eine Überlebensfrage ist -, waren ihre Tage gezählt. Ihre Marginalisierung erfolgte gerade deswegen, weil der Wertkritik das historische Verdienst zukommt, die Weltkrise des Kapitals richtig analysiert und prognostiziert zu haben.
Zudem unterstützen kapitalistische Unternehmen – wer hätte das gedacht? – gerne politische Kräfte, die ihren ökonomischen Interessen entgegenkommen. Der Heise-Verlag ist das grösste publizistische Sprachrohr der deutschen IT-Industrie, und die wünscht sich nicht sehnlicher, als dass die übermächtige US-Konkurrenz aus dem europäischen Markt zurückgedrängt wird, um diesen selber übernehmen zu können.67 Der fanatische Antiamerikanismus der Querfront, Ausdruck einer verkürzten, ins nationalsozialistische abdriftenden „Kapitalismuskritik“, bildet eine perfekte Brücke zu dem strategischen Interesse des IT-Verlags, der hier ja auch Kräfte hegt und pflegt, die bei Gelegenheit noch nützlich sein könnten. Wagenknecht hat dies auch in ihrem letzten Machwerk explizit als politisches Ziel ausgesprochen, wie selbst das LCM in einer Rezension bemerkte. Am Ende des Buches gehe es Wagenknecht um Datenschutz, doch passe „dieses Kapitel nicht wirklich in das Buch und scheint nur dazu [zu] sein, um tatsächlich einmal ein aktuelles Thema ansprechen zu können“.68 So sind sie oft, die den Fetischismus des Kapitals ignorierenden Klassenkampf-Marxisten, die überall nur Interessen wittern, um sie nicht nicht wahrzunehmen, wenn sie darüber mal bei ihren Rezensionen stolpern.
Die neue Telepolis-Devise lautet nun: Schwurbeln (aber bitte mit Niveau!), Querdenker-Wahn, national-soziale Ausgrenzung, Identitätsscheisse und neurechte Ressentiments statt radikaler Kritik am Kapitalismus. Dies ist in etwa die Wagenkencht-Linie, die Neuber brav exekutiert – was sich ja auch perfekt mit den Interessen des Heise-Verlags als eines kapitalistischen Unternehmens deckt. In der manifesten Krise des Kapitals, die selbst von dem rotbraunen Rand der Linkspartei nicht mehr ignoriert werden kann, sollen sich die Menschen lieber im Querdenkerwahn verlieren, anstatt das System, das ihnen die ökologischen Lebensgrundlagen entzieht, infrage zu stellen. Heise macht hier im Kleinen nur das nach, was auch Springer mit BILD und Welt, oder Murdoch mit der News Corporation vorexerzieren. Die Rackets der Linkspartei sind geradezu prädestiniert für diesen Job.
Somit haben tatsächlich die Studienobjekte meines TP-Buches zum Faschismus im 21. Jahrhundert Telepolis übernommen. Dies ist keine Polemik, sondern traurige Tatsache. Zugleich ignoriert der Heise-Verlag, der offenbar sogar meine Suchmaschienenergebnisse von Verweisen auf Telepolis säubern liess, immer noch die Aufforderungen, meine Ebooks aus seinen Programm zu nehmen und diesen absurden Zustand endlich zu beenden.
Entscheidend war aber wohl, dass die Abwicklung von Telepolis als einer publizistischen Nische relativ geräuschlos von nominal „Linken“ organisiert werden konnte. Zugleich kann der Verlag hoffen, die „Marke“ Telepolis ohne all die nervige Kritik am Leben zu halten, solange die alten Kulissen und die Erinnerungen an das Alternativmagazin noch halten. Nominell Linke können unter Umständen für das Kapital tatsächlich nützlicher sein, als konservative Kräfte.
